Lagerdenken
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DAS EWIGE LAGERDENKEN     >>

Das Lagerdenken Rot und Schwarz, damit sind die beiden dominanten politischen Kräfte Sozialdemokratie (SPÖ) und Volkspartei (ÖVP) gemeint, prägen Österreich seit vielen Jahrzehnten. Die Wurzeln reichen sogar bis in die Zeit der 1. Republik. Mittlerweile zeigen sich Auflösungserscheinungen, die beiden ehemaligen Großparteien verlieren deutlich an Wählerzuspruch. Als Alternative bietet sich die rechtspopulistische FPÖ an, die von vielen auch als rechtsextrem eingestuft wird. Deren Regierungsbeteiligung von 2000 – 2006 bescherte der Republik enorme Korruption und trieb ein Bundesland in den Abgrund. Der sogenannte Hypo-Skandal kostet den Staat rund 18 Mrd. EUR, den Wählerinnen und Wählern reicht dieser Rekordbetrug anscheinend nicht. Doch nun zur Geschichte der beiden Großparteien ÖVP und SPÖ.

1934 kam es zum Bürgerkrieg zwischen den Austromarxisten und den Christlich Sozialen. Der autoritäre Ständestaat unter dem Christlichsozialen Dr. Engelbert Dollfuß gewann diese Schlacht. 1938, mit dem Anschluss Österreichs an Nazi-Deutschland war auch das Geschichte. Beider Parteien führende Mitglieder kamen einander, soferne sie überlebten, in den Konzentrationslagern der Nazis näher. Man sprach vom ‚Geist der Lagerstraße’, der die ersten beiden Jahrzehnte nach 1945 prägte. Diese Jahre waren von Erfolgen geprägt und es herrschte Einigkeit. Allerdings um den Preis der Aufteilung der Republik unter dem Schutzschirm der beiden Parteien. Die Parteibuchwirtschaft grassierte, am Höhepunkt hatten rund 2 Mio. Österreicher ein (oder vielleicht mehrere?) Parteibücher. Das war die höchste Parteibuchdichte der Welt mit Ausnahme der Republik Zaire (heute Kongo) , wo Mobutu Sese Seko alle Neugeborenen mit einem Einheitsparteibuch beglückte.

Die beiden Parteien bewegen sich in dem kleinen Staat wie zwei große Elefanten in einem zu kleinen Gehege. Die erdrückende Enge war und ist greifbar im alltäglichen Berufsleben. Wenn es um Aufträge geht, um Jobs, um Posten im öffentlichen Dienst: überall bieten die beiden Großparteien Schutz und Hilfe im Tausch gegen Willfährigkeit an. Und der Deal kommt meistens zustande. Diese feudalen Machtmechanismen im k.u.k.-Dekor sind für die Staatsbürger eine lebensbegleitende Erfahrung, vom Kindergarten bis zur Pensionierung. Sich zu beugen und anzupassen, das ist in Österreich gute Tradition und muss als Folge der mehrhundertjährigen katholisch-habsburgischen Unterdrückung seit der Gegenreformation gesehen werden.

Zusätzlich blockieren die Parteien einander und führen in der Schulpolitik einen ideologischen Stellvertreterkrieg. Steckengebliebene Schulreformen gefährden die künftige Wettbewerbsfähigkeit des Landes. Das rote Wien ist umringt von einem schwarzen Bundesland. Gleich außerhalb der Stadtgrenze saugen riesige Shoppingcenter die Kaufkraft der Stadt ab. Als Revanche gibt es dorthin keine U-Bahn.

Das Lagerdenken prägt sogar die Landschaft. Noch in den entlegensten Stadträndern ist alles mit Plakatwänden zugepflastert. Die „rote“ Plakatfirma füllt den Raum. Spiegelbildlich dazu die Plakatorgien im ‚schwarzen’ Niederösterreich. Österreich hat die höchste Plakatdichte Europas. Fragezeichen: Werden da Gelder aus der Wirtschaft hin zu parteinahen Werbemittelfirmen verschoben? War das und ist das ein Teil der Umsätze der Mediaagenturen?

Die beiden Parteien sind einander in Hassliebe zugetan wie ein altes Ehepaar. Die mühsamen Kompromisse schlagen sich nieder in wuchernden Gesetzesdetaillierungen, sodass sich am Ende nicht einmal die Experten auskennen, z.B. im Mietengesetz.

Dass sich für die nötige Scheidung als neue Kraft die rechtsextreme, sozial-nationalistische FPÖ anbietet, ist alles andere als tröstlich. Bei den vergangenen Wien-Wahlen 2015 ging die SPÖ trotz Verlusten als stärkste Partei hervor, bereits gefolgt von der FPÖ. Auf nationaler Ebene gewann im April 2016 der freiheitliche Kandidat Hofer den ersten Durchgang bei den Bundespräsidentenwahlen, die beiden ehemaligen Großparteien wurden vernichtend geschlagen. 3 Wochen später war der rote Bundeskanzler Faymann Geschichte. Christian Kern, ein dynamischer Manager aus der Wirtschaft übernimmt das Parteiruder der SPÖ und wird Bundeskanzler.

Den 2. Wahldurchgang gewann Alexander van der Bellen, ehemaliger Grüner. Der Kandidat der rechtspopulistischen FPÖ, Norbert Hofer, konnte die Stimmen der Frauen, der Jungen und der städtischen, besser ausgebildeten Schichten nicht gewinnen. Dieser Wahlgang war aus formalen Gründen am 4.12.2016 wiederholt worden.

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